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            <title>Landesparteitag : Kommentare</title>
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                <title>Landesparteitag : Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: N 2: Beweidung von Photovoltaikanlagen ermöglichen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Beweidung_von_Photovoltaikanlagen_ermoeglichen-35982?commentId=2383#comm2383</link>
                        <author>Lasse Bombien</author>
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                        <description><![CDATA[Sinngemäß ist der Antrag durch den beschlossenen Antrag K1, K2, K3, K7, E2 NEU: MUTIGES GRÜNES SOFORTPROGRAMM FÜR KLIMASCHUTZ nicht länger notwendig. Daher ziehen wir ihn zurück. ]]></description>
                        <pubDate>Sun, 27 Oct 2019 16:24:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412?commentId=2381#comm2381</link>
                        <author>Ute Lefelmann-Petersen</author>
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                        <description><![CDATA[Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich alle noch einmal sorgsamer mit dem übergeordneten Rahmen des Themas Vollverschleierung auseinandersetzen:
Welche Vorstellungen haben die Entscheider_innen des politischen Islam und des legalistischen Islam für das Leben muslimischer Communities in Europa?
Wo und durch wen werden diese Vorstellungen verbreitet?
Wie sind die bisherigen Maßnahmen zu bewerten, die unsere demokratischen Gesellschaften bisher ergreifen, um diesen Vorstellungen entgegenzuwirken?
Können wir über Grundrechte verhandeln mit extremistischen Kräften, die Menschenrechte, Frauenrechte, das Recht auf Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter per se in Fragen stellen?
Welche Grundrechte beschneiden wir tatsächlich, wenn wir-  zumindest in unserem Bildungssystem - auf eine symmetrische Kommunikation (alle Kommunikationspartner_innen können sich gegenseitig identifizieren und auch die non-verbal vermittelten Subtexte wahrnehmen und entschlüsseln) dringen?



]]></description>
                        <pubDate>Sat, 26 Oct 2019 16:02:59 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412?commentId=2380#comm2380</link>
                        <author>Kirk Fünderich</author>
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                        <description><![CDATA[Welches Grundrecht ist hier bloß gemeint? Das Grundrecht des  Mannes, von seiner Frau die Vollverschleierung zu verlangen? 

Ein Verbot der Vollverschleierung trifft eben nicht die Religionsfreiheit. Wir wissen, dass über alle muslimischen Denkerinnen und Denker hinweg Einigkeit darüber besteht, dass eine Vollverschleierung nicht aus dem Koran abgeleitet werden kann und im besten Falle eine arabische Tradition ist, die in Ländern, in denen die Frauen nicht sichtbar sein dürfen, als rechtgläubige Ableitung aus dem Koran verkauft wird. Was wollen wir mit dieser Haltung noch zulassen? Sollen wir zukünftigen "Auslegungen" des Korans immer unwidersprochen folgen, seien sie noch rechtsverletzend?]]></description>
                        <pubDate>Sat, 26 Oct 2019 15:37:42 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10.3 - G zu D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
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                        <author>Hans-Peter Hopp</author>
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                        <description><![CDATA[Dieses oft bemühte Urteil wurde auf UN-Ebene kritisiert, vor dem maßgeblichen deutschen Bundesverfassungsgericht würde es im Kanon der bisher gefällten Urteile nicht bestehen. Die Grünen stellen sich sehr reflektiert europaweit gegen die undifferenzierten und umfassenden VVV-Bestrebungen anderer politischer Kräfte. Der Globalantrag ist Ausdruck besonnener Situationsaufnahme, Handlungsplanung und Unterstützung.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 26 Oct 2019 08:21:38 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412?commentId=2376#comm2376</link>
                        <author>Hans-Peter Hopp</author>
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                        <description><![CDATA[Auch diese überarbeitete Fassung wird durch die Umfänglichkeit der Beschränkungsorte, die einem Verbot in der gesamten Öffentlichkeit sehr nahe kommt, dem grundgesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Grünen Grundrechte in Frage stellen werden oder Grundrechte 2. Klasse befürworten werden. Das Rechtsprinzip der praktischen Konkordanz gibt einen wesentlich enger gefassten Rahmen zum Ausgleich kollidierender Grundrechtsnormen vor. Die unterkomplexe Vorstellung, ein VVV könne betroffene Frauen befreien, geht an der Lebenswirklichkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei. Ob diese VVV- Lösung als links, grün und feministisch betrachtet werden kann, ist diskussionswürdig. Dieser Antrag ist m.E. nicht zustimmungsfähig.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 26 Oct 2019 00:34:12 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2374#comm2374</link>
                        <author>Martin Drees</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2374#comm2374</guid>
                        <description><![CDATA[Beim Abholen von Kindern sehe ich überhaupt gar keine Probleme. Wenn ich nicht weiß, wer vor mir steht, dann geb ich das Kind nicht mit. Das sollte für jede‘n Pädagog‘in selbstverständlich sein. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 23:50:10 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: B 9.1 zu B 9: Verbindliche 3. Sportstunde an allgemeinbildenden Schulen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Verbindliche_3__Sportstunde_an_allgemeinbildenden_Schulen-60999/21268?commentId=1538#comm1538</link>
                        <author>Sybille Duckek</author>
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                        <description><![CDATA[Ich würde den Antrag auch unterstützen, wenn der Zusatz “Sprung ins tiefe Wasser“ gestrichen wird. Das gehört nicht notwendigerweise zur Schwimmfähigkeit und häufig überfordert es Kinder mit traumatischen Erfahrungen oder mit Höhenangst. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 23:13:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2373#comm2373</link>
                        <author>Stephan Wiese</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2373#comm2373</guid>
                        <description><![CDATA[gerade in der Schweiz waren es die sehr erfolgreichen Grünen ,die klar gegen das VVV der SVP-faschisten eingetreten sind. Wollen  wir als Grüne SH wirklich in Zeiten antiislamischer Hetze ein solches Zeichen setzen?Und ein Abholen von Kindern aus der Schule kann organisatorisch geregelt werden ,dazu bedarf keines VVV.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 23:04:55 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: B 9.1 zu B 9: Verbindliche 3. Sportstunde an allgemeinbildenden Schulen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Verbindliche_3__Sportstunde_an_allgemeinbildenden_Schulen-60999/21268?commentId=1537#comm1537</link>
                        <author>Barbara Demberger</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Verbindliche_3__Sportstunde_an_allgemeinbildenden_Schulen-60999/21268?commentId=1537#comm1537</guid>
                        <description><![CDATA[Ich könnte diesen Antrag auch unterstützen, da ich Schwimmunterricht an allgemeinbildenden Schulen für unglaublich wichtig halte. Wir haben auch einen fertigen Antrag dazu in der Schublade, haben ihn aber noch nicht gestellt, um erstmal auf die Dringlichkeit und Bedeutung des ausreichenden Sportunterrichts hinzuweisen. Vielleicht wäre es ganz gut, den Schwimmantrag für den nächsten LPT gemeinsam zu formulieren.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 22:08:32 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: E 2.1 zu E 2: Photovoltaik in Schleswig-Holstein ausbauen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Photovoltaik_in_Schleswig-Holstein_ausbauen-9819/21004?commentId=1535#comm1535</link>
                        <author>Angelika Schmidt</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Photovoltaik_in_Schleswig-Holstein_ausbauen-9819/21004?commentId=1535#comm1535</guid>
                        <description><![CDATA[Da es sich um einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik auf Dächern handelt, sehe ich kein Erfordernis der Berücksichtigung naturschutzfachlicher und raumordnungsrechlicher Belange.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 18:04:53 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2371#comm2371</link>
                        <author>Ute Lefelmann-Petersen</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2371#comm2371</guid>
                        <description><![CDATA[Die problematische Seite des Anhörungsverfahrens ist aus meiner Sicht, dass nach diesem Verfahren keine gemeinsame Auswertung in der Fläche mehr angedacht ist.  Das heißt, der LPT in Büsum ist der einzige Moment, zu dem dieses für die Gesellschaft offenbar brisante Thema von den  Delegierten breit diskutiert und abgestimmt werden kann.
Die Haltung zum Thema Vollverschleierung sollte vielleicht nicht in erster Linie an messbaren Zahlen in Europa festgemacht werden, denn es geht aus meiner Sicht um eine grundsätzliche Werte-Frage: 
Wollen wir die Unsichtbarmachung von Frauen in Europa tolerieren? Oder widerspricht die Unsichtbarmachung von Frauen unserem Streben nach Gleichberechtigung und nach Befreiung aus alten Rollenzuschreibungen im Kontext der europäischen Geistes- und Kulturgeschichte?
Ich glaube, in diesem Punkt kann es nur um  eine klare Positionierung gehen, die in ganz Europa vorgenommen werden müsste. 
Ich finde es eher bedenklich, dass der Diskussionsbedarf in der Partei nicht wahrgenommen wird. Eigentlich, so meine Sicht, müsste diese Diskussion mutig gesetzt werden auf dem LPT, zumal wir uns mit dem Grundsatzprogramm ja offenbar auch weiterentwickelt haben. Die Beschlüsse von 2016 sind nicht in Stein gemeißelt und bedürfen aus meiner Sicht einer Überprüfung. 

]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 12:32:18 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2370#comm2370</link>
                        <author>Claudia Ulrich</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/motion/13940?commentId=2370#comm2370</guid>
                        <description><![CDATA[Im Alltag von Kita und Schule stellt die Vollverschleierung eine Herausforderung dar, die an immer mehr Schulen Fragen aufwirft, wie damit umzugehen ist. Auf meiner letzten Fortbildung hatten fünf von vierzehn teilnehmenden Kolleg*innen unterschiedlicher Schulen in SH bereits sehr unterschiedliche Erfahrung mit vollverschleierten Müttern gemacht. Virulent wird dies immer dann, wenn ein Kind vormittags erkrankt und von einem Elternteil abholt werden muss. Wichtigste Frage dabei: wie kann ohne großen Aufwand sichergestellt werden, dass tatsächlich die Person unter dem Schleier steckt, als die sie sich ausgibt. Denn wenn erstmal zwei Kolleginnen mit der betreffenden Person in einen anderen Raum gehen müssen, damit diese sich identifizieren kann, stört das das Unterrichtsgeschehen erheblich. Noch gravierender ist das in der Kita, da hier die Personaldecke bekanntermaßen noch dünner ist. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 11:48:02 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10.3 - G zu D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1529#comm1529</link>
                        <author>Claudia Ulrich</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1529#comm1529</guid>
                        <description><![CDATA[Seit 2016 hat sich einiges ereignet und so macht es durchaus Sinn, den Beschluss von damals zu überdenken und die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen, wie beispielsweise das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2017. 
]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 11:36:02 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: M 7: Fahrradinfrastruktur</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Fahrradinfrastruktur-2846?commentId=2367#comm2367</link>
                        <author>Lasse Bombien</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Fahrradinfrastruktur-2846?commentId=2367#comm2367</guid>
                        <description><![CDATA[Wir haben unseren Antrag zugunsten des gemeinschaftlichen Mobilitätsantrages zurückgezogen.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 09:45:46 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: N 4 - G zu N 4: Naturschutz im Dithmarscher Speicherkoog den Vorrang geben!</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Naturschutz_im_Dithmarscher_Speicherkoog_den_Vorrang_geben-54957/21204?commentId=1528#comm1528</link>
                        <author>Rolf Martens</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Naturschutz_im_Dithmarscher_Speicherkoog_den_Vorrang_geben-54957/21204?commentId=1528#comm1528</guid>
                        <description><![CDATA[Nicht nur das. Das Land als Grundeigentümer des Speicherkoogs kann fiskalpolitisch auf den Naturschutz Einfluss nehmen. Darüber hinaus ist das MELUND als Fachaufsichtsbehörde gegenüber der UNB gefordert.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Oct 2019 08:45:27 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: K 5: Förderung des Aufbaus von Klimaschutzstrukturen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Foerderung_des_Aufbaus_von_Klimaschutzstrukturen-38689?commentId=2364#comm2364</link>
                        <author>Sabine Loof</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Foerderung_des_Aufbaus_von_Klimaschutzstrukturen-38689?commentId=2364#comm2364</guid>
                        <description><![CDATA[Danke für diesen Antrag! Jetzt, wo wir nach der Kommunalwahl in so vielen kleinen Gemeinden mit unseren Fraktionen eingezogen sind, wird deutlich wie mühselig die politische Arbeit in Amtsgemeinden ist. 
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Oct 2019 22:20:17 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10.3 - G zu D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1525#comm1525</link>
                        <author>Kirk Fünderich</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1525#comm1525</guid>
                        <description><![CDATA[Ich möchte euch eine Stellungnahme der giordano-bruno-Stiftung zum Antrag D 10 nicht vorenthalten. Da ich aber den Kommentarbereich nicht zutexten möchte, bitte ich Interessierte an der unten erwähnten ifw-Schriftenreihe darum, sich bei mir zu melden.

Giordano-Bruno-Stiftung
Stellungnahme zum Antrag „Verbot der Vollverschleierung“
(Antrag LPT 10-19, Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung in
allen öffentlichen Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen, insbesondere an
Sozialisationsinstanzen/Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten). Wir
schließen uns hier der Argumentation der Arbeitsgruppe Frauenrechte und Religion von TERRE DES
FEMMES an, die in ihrer Stellungnahme vom 29.03.2018 zu folgendem Fazit gelangte: „Wer für die
Vollverschleierung (VV) als angeblichen Ausdruck von Religionsfreiheit und einer offenen Gesellschaft
plädiert, zeigt sich blind für ihre misogyne (frauenhassende) und fundamentalistische Bedeutung. Die
VV zu akzeptieren, heißt Verweigerung von Solidarität mit den Frauen, die unter die
Vollverschleierung gezwungen werden und die Sanktionen bis zum Tod fürchten müssen, wenn sie
sich widersetzen. Die zunehmende Verbreitung des Islamismus, die Einwanderung von Menschen aus
islamisch geprägten Ländern, welche Opfer dieses religiösen Fundamentalismus sind, erfordern klare
Signale. Je „schwächer“ eine Gesellschaft auftritt – als Schwäche wird von extremen Rechten und
FundamentalistInnen stets leider auch die Toleranz betrachtet –, desto mehr ermuntert dies
diejenigen, die nur Autorität und das Recht des Stärkeren kennen.“
(https://www.frauenrechte.de/images/downloads/religion/TERRE-DES-FEMMES-Argumente-zur-
Debatte-um-die-Vollverschleierung.pdf)
Darüber hinaus plädiert die Stiftung zur Stärkung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen
Neutralität des Staates für ein generelles Verbot offensiver religiöser oder weltanschaulicher
Symbole und Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst sowie bei Schülerinnen und Schülern im
Regelschulalter. Rolf Schwanitz (Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung und des Instituts für
Weltanschauungsrecht sowie ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt) hat die komplexen
juristischen und rechtspolitischen Hintergründe der Debatte um ein Verbot der (Voll-)Verschleierung
in öffentlichen Bildungseinrichtungen in einem Beitrag der ifw-Schriftenreihe („Aktuelle
Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“, Nomos-Verlag 2019) analysiert, den wir dieser
Stellungnahme hinzufügen, da er uns geeignet erscheint, den Antrag auf ein Verbot der
Vollverschleierung argumentativ zu untermauern.
Oberwesel/Lübeck, den 24.10.2019

Dr. Michael Schmidt-Salomon 
(gbs-Vorstandssprecher) 

Ingo Eitelbach
(Sprecher der Regionalgruppe Schleswig-Holstein)
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Oct 2019 19:45:49 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 10.3 - G zu D 10NEU: Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1524#comm1524</link>
                        <author>Ute Lefelmann-Petersen</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Links_gruen_feministisch_Die_Freiheit_von_Frauen_schuetzen__Verbot_d-55412/21033?commentId=1524#comm1524</guid>
                        <description><![CDATA[
Zur Positionierung vom 27.11.2016: 

"Die große Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland sieht die Vollverschleierung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anderes für sie. Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

Meine Überlegungen dazu:

Unter Punkt 22 des aktuellen Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm bekennen wir GRÜNE, das wir als Teil der feministischen Bewegung die Emanzipation fortschreiben. Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge wollen wir überwinden.

Hier sollten wir diskutieren,  inwieweit die Vollverschleierung keinen Rollenzwang repräsentiert und damit zu tolerieren ist und zwar auch in unserem zur Neutralität verpflichteten Bildungssystem. 
Interessant ist mit Blick auf die Schulen auch der §4, Artikel 2 unseres Schulgesetzes:

"Es ist die Aufgabe der Schule, die kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen und körperlichen Fähigkeiten des jungen Menschen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln. Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen."

Unter Punkt 30 des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm bekennen wir Grüne uns zu den verbrieften Menschenrechten und erteilen kulturrelativistischen Betrachtungsweisen eine Absage.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns die Mühe machen zu diskutieren, ob die Sichtbarkeit, das Sichtbarmachen, das Sichtbarsein von Frauen in der Gesellschaft im Sinne der Menschenrechte und der unantastbaren Würde für die GRÜNEN ein universeller Wert ist oder eben doch kulturrelativierend  verhandelbar sein soll. 

Auch könnte es wichtig sein, mit Blick auf den Zwischenbericht abzugleichen, ob die Toleranz der Vollverschleierung eben doch Einzelinteressen dient und weniger dem Gemeinwohl, zu dem wir uns im Zwischenbericht ausdrücklich bekennen. 
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Oct 2019 19:04:27 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: N 4 - G zu N 4: Naturschutz im Dithmarscher Speicherkoog den Vorrang geben!</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Naturschutz_im_Dithmarscher_Speicherkoog_den_Vorrang_geben-54957/21204?commentId=1521#comm1521</link>
                        <author>Kerstin Mock-Hofeditz</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Naturschutz_im_Dithmarscher_Speicherkoog_den_Vorrang_geben-54957/21204?commentId=1521#comm1521</guid>
                        <description><![CDATA[Es ist zwar auf den ersten Blick ein eher lokales Thema, aber angesichts der Debatten um neue Feriengebiete, die ja in vielen Kreises gerade in besonders akktraktiven, schützenswerten Bereichen geplant werden, hat dieser Anzrag durchaus landespolitische Bedeutung. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Oct 2019 11:43:14 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: G 2: Trinkwasserspender für Schleswig-Holsteins Schulen</title>
                        <link>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Trinkwasserspender_fuer_Schleswig-Holsteins_Schulen-58249?commentId=2363#comm2363</link>
                        <author>Dörte Schnitzler</author>
                        <guid>https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Trinkwasserspender_fuer_Schleswig-Holsteins_Schulen-58249?commentId=2363#comm2363</guid>
                        <description><![CDATA[Siehe B 5 & G 2 NEU]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Oct 2019 11:32:32 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>